Begriffsbrücke

Besitz bezeichnet die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentum ist das umfassende dingliche Recht, in den Schranken der Rechtsordnung über die Sache zu verfügen. Besitzer und Eigentümer müssen nicht dieselbe Person sein.

Beispiel: Du mietest ein Velo: Du bist unmittelbarer Besitzer, die Vermieterin bleibt Eigentümerin und mittelbare Besitzerin.

Merke: In der Hand haben ist nicht dasselbe wie rechtlich gehören.

Fahrnis ist der juristische Ausdruck für bewegliche Sachen. Das Fahrniseigentum umfasst daneben auch rechtlich beherrschbare Naturkräfte, die nicht zu den Grundstücken gehören.

Beispiel: Ein Velo oder ein Laptop ist eine bewegliche Sache – also Fahrnis.

Merke: Bei einem Velo bezeichnen beide Wörter dieselbe Sache; der gesetzliche Umfang ist etwas weiter.

Der Gläubiger ist die Person, der eine Forderung auf eine Leistung zusteht – auch wenn sie noch nicht fällig ist. Es muss nicht um Geld gehen. Der Schuldner ist die Person, welche die Leistung schuldet.

Beispiel: Beim Kauf bist du Gläubiger der Lieferung und zugleich Schuldner des Kaufpreises.

Merke: Gläubiger und Schuldner sind Rollen – keine festen Eigenschaften einer Person.

Beide Begriffe meinen Recht, von dem die Parteien durch eine zulässige Vereinbarung abweichen können. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die gesetzliche Regel.

Beispiel: Ohne andere Vereinbarung oder Übung sind Kaufpreis und Kaufsache Zug um Zug auszutauschen.

Merke: Dispositiv bedeutet abänderbar, nicht unverbindlich.

Die Sachgewährleistung regelt die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache, einschliesslich fehlender zugesicherter Eigenschaften. «Garantie» kann eine solche Zusicherung, eine vertragliche Reparaturzusage oder ein selbständiges Garantieversprechen bezeichnen. Entscheidend sind Inhalt und Auslegung, nicht die Bezeichnung. Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln können innerhalb gesetzlicher Schranken vertraglich geändert werden.

Beispiel: Eine Herstellergarantie kann eine Reparatur versprechen; die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer sind gesondert zu prüfen.

Merke: Immer fragen: Wer verspricht was – und auf welcher Grundlage?

Die Rückgängigmachung eines Kaufs wegen Sachmängeln heisst Wandelung. Sie setzt ein entsprechendes Gewährleistungsrecht voraus; nach Art. 205 Abs. 2 OR kann das Gericht stattdessen bloss Minderung zusprechen, wenn die Umstände eine Rückgängigmachung nicht rechtfertigen. Andere Rücktrittsrechte sind keine Wandelung.

Beispiel: Ein mangelhaftes gekauftes Gerät kann Anlass für eine Wandelung sein; die Voraussetzungen und vertraglichen Regeln sind mitzuprüfen.

Merke: Das OR schreibt «Wandelung» – im juristischen Sprachgebrauch begegnet auch «Wandlung».

Ein nach Art. 20 OR nichtiger Vertrag entfaltet grundsätzlich von Anfang an keine Vertragswirkungen; unter den Voraussetzungen von Abs. 2 ist nur ein Teil nichtig. Bei wesentlichem Irrtum, absichtlicher Täuschung oder Furchterregung spricht das OR dagegen von Unverbindlichkeit für die betroffene Partei. Diese muss sich rechtzeitig auf den Willensmangel berufen; andernfalls gilt der Vertrag als genehmigt. «Anfechtbar» ist hierfür eine gebräuchliche Kurzbezeichnung.

Beispiel: Ein Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt kann nach Art. 20 OR nichtig sein. Ein wesentlicher Irrtum ist dagegen nach Art. 23 ff. OR zu prüfen und grundsätzlich innert eines Jahres seit seiner Entdeckung geltend zu machen.

Merke: «Annullieren» im Alltag sagt noch nicht, welche rechtliche Grundlage vorliegt.

Verjährung beseitigt die Forderung grundsätzlich nicht; der Schuldner kann die Leistung mit der Verjährungseinrede verweigern. Bei Verwirkung geht das betroffene Recht mit Fristablauf unter. Welche Frist vorliegt, ergibt sich aus der jeweiligen Regel.

Beispiel: Das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen; der Schuldner muss sich darauf berufen. Die Jahresfrist nach Art. 31 OR zur Berufung auf einen Willensmangel ist dagegen eine Verwirkungsfrist.

Merke: Frist abgelaufen: erst die Fristart prüfen, dann die Rechtsfolge.

Fälligkeit bedeutet, dass die Leistung verlangt werden kann. Schuldnerverzug setzt grundsätzlich voraus, dass die geschuldete Leistung noch möglich, fällig und durchsetzbar ist und der Gläubiger mahnt. Bei einem vereinbarten bestimmten Verfalltag tritt Verzug grundsätzlich mit dessen Ablauf ohne Mahnung ein. Verschulden ist für den Eintritt des Verzugs nicht erforderlich.

Beispiel: Eine offene fällige Rechnung bedeutet nicht automatisch, dass ohne weitere Prüfung bereits Verzugszins geschuldet ist.

Merke: Fälligkeit zuerst – Verzug danach gesondert prüfen.

«Entlassung» bezeichnet häufig eine Beendigung durch den Arbeitgeber und wird auch im OR verwendet. Eine ordentliche Kündigung beendet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Beachtung der massgeblichen Kündigungsfristen und -termine. Eine fristlose Auflösung beendet es grundsätzlich sofort; gerechtfertigt ist sie nur bei einem wichtigen Grund. Auch eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung beendet das Arbeitsverhältnis, löst aber Ansprüche nach Art. 337c OR aus.

Beispiel: «Du bist entlassen» lässt noch offen, ob eine Kündigungsfrist läuft oder eine sofortige Beendigung gemeint ist.

Merke: Nicht am Alltagswort hängen bleiben: Zeitpunkt, Form und Beendigungsgrund prüfen.

Erben erwerben die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetzes als Ganzes, einschliesslich der Schulden und unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen. Mehrere Erben sind nach ihren Erbquoten an der Erbengemeinschaft beteiligt. Ein Vermächtnisnehmer erhält einen persönlichen Anspruch auf die zugewendete Leistung gegen die Beschwerten; das Vermächtnis allein macht ihn nicht zum Erben.

Beispiel: «Meine Nichte erhält meine Uhr» kann ein Vermächtnis sein; «Meine Nichte erhält einen Viertel meines Nachlasses» ist eine Erbeinsetzung.

Merke: Etwas aus dem Nachlass erhalten heisst nicht automatisch Erbe sein.

Was im Alltag als «Einspruch gegen den Zahlungsbefehl» bezeichnet wird, heisst im SchKG Rechtsvorschlag. Er wird sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich erklärt. Er muss grundsätzlich nicht begründet werden und stellt die Betreibung im bestrittenen Umfang ein; über den Bestand der Forderung entscheidet er nicht.

Beispiel: Du bestreitest die ganze betriebene Forderung und erklärst dem Betreibungsamt innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls: «Ich erhebe Rechtsvorschlag.» Das ist keine Beschwerde gegen eine Verfügung des Betreibungsamts.

Merke: Die Betreibung stoppen ist nicht dasselbe wie den Streit endgültig gewinnen.

Die Schuldbetreibung dient der Zwangsvollstreckung von Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen. Sie wird auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt. Der Konkurs dient grundsätzlich der gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners; er kann in gesetzlichen Fällen auch ohne vorgängige Betreibung eröffnet werden.

Beispiel: Ein Zahlungsbefehl bedeutet nicht, dass über die betriebene Person bereits der Konkurs eröffnet wurde.

Merke: Konkurs ist nicht das Synonym für Betreibung.

Die Rechtsöffnung ist ein gerichtlicher Weg zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gestützt auf einen geeigneten Titel; sie kann definitiv oder provisorisch sein. Die Fortsetzung verlangt der Gläubiger mit einem Fortsetzungsbegehren, wenn kein Rechtsvorschlag entgegensteht und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Rechtsöffnung ist dafür nicht immer nötig.

Beispiel: Ohne Rechtsvorschlag kann der Gläubiger die Fortsetzung grundsätzlich frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Nach provisorischer Rechtsöffnung ist für die ordentliche Fortsetzung zusätzlich zu beachten, ob die 20-tägige Aberkennungsklagefrist unbenutzt abgelaufen oder die Klage abgewiesen worden ist.

Merke: Ein Hindernis beseitigen und Geld erhalten sind zwei verschiedene Schritte.